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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Designvorlagen (Templates)

Stand: 03/2016


§ 1 - Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der NMB Media – N. Müller und M. Bentka GbR., Zum Scheidberg 77, 66798 Wallerfangen (nachfolgend "Lizenzgeber"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Lizenznehmer") mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen digitalen Inhalte an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop des Lizenzgebers veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.

(2) Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab. Ferner kann der Lizenznehmer das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Lizenzgeber abgeben.

(3) Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Lizenznehmer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder
- indem er dem Lizenznehmer die bestellten Inhalte überlässt, wobei insoweit der Zugang beim Lizenznehmer maßgeblich ist, oder

- indem er den Lizenznehmer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(4) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

(5) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmern nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lizenzgebers archiviert und kann vom Lizenznehmer über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Lizenznehmer vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Lizenzgebers angelegt hat.

(6) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Lizenznehmer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(7) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(8) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

§ 3 – Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NMB Media – N. Müller und M. Bentka GbR., Zum Scheidberg 77, 66798 Wallerfangen, E-Mail-Adresse: info@nmb-media.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

NMB Media – N. Müller und M. Bentka GbR.
Zum Scheidberg 77, 66798 Wallerfangen
E-Mail-Adresse: info@nmb-media.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)_________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

__________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

___________________
Datum

---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 – Vergütung

(1) Für die Rechtseinräumung an den jeweiligen Inhalten erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergibt. Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Lizenzgeber nicht zu vertreten hat und die vom Lizenznehmer zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

(3) Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 5 – Überlassung der Inhalte

(1) Die Überlassung der Inhalte erfolgt ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder per Download von der Website des Lizenzgebers.

(2) Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die beispielhaften Linkadressen zum Layoutbildmaterial, die in der index-[vorlagenname].html bei Auslieferung enthalten sind, auch in der regulären Anwendung zu verwenden. Es besteht allerdings kein Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit des Bildmaterials über die vom Linzenzgeber vorab eingetragenen Linkadressen. Der Lizenzgeber ist bestrebt, dem Kunden das Bildmaterial möglichst komfortabel zur Verfügung zu stellen, rät jedoch dazu, die mitgelieferten Grafiken bei einem Bildhoster seiner Wahl selbst zu verwalten. Eine nicht verpflichtende Anleitung für die Nutzung eines kostenlosen Bildservices ist im Download enthalten.

(3) Der Lizenzgeber übernimmt keine Garantie einer ständigen Verfügbarkeit der bereitgestellten Inhalte. Eine beispielhafte Anleitung zur Installation der Inhalte auf dem Webspace des Kunden ist in im Download in der Datei Anleitung.pdf enthalten.

§ 6 – Einräumung von Nutzungsrechten, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

(1) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht exklusive, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung des Inhalts für die zulässigen Verwendungszwecke in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen. Eine Erlaubnis für Nutzungen, welche über die in diesen AGB gewährte Nutzungserlaubnis hinausgeht, ist im Einzelfall direkt beim Lizenzgeber anzufragen.

  1. Die Übertragung der Nutzungsrechte erstreckt sich
    • auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dieses Recht wird beschränkt auf jeweils einen Online-Marktplatz/ eine Auktionsplattform und jeweils ein entsprechendes Kundenkonto. Die zeitgleiche Verwendung auf mehreren Online-Marktplätzen/Auktionsplattformen/Kundenkonten ist nicht gestattet.
    • auf das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten oder umzugestalten (z.B. Colorierung, Montage, Verfremdung) und in Bild und Text den eigenen Bedürfnissen an zu passen. Der Austausch bzw. die Ergänzung der Inhalte mit eigenem Material ist uneingeschränkt gestattet, solange die Einhaltung der Lizenzvereinbarung in den o.g. Punkten gewährleistet ist.
  2. Die mehrmalige Verwendung in Projekten für unterschiedliche Auftraggeber ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Auftraggeber eine weitere Lizenz erworben werden.
  3. Eine Entfernung des Copyright-Eintrags (© Capsicum-Design / © nmb-media) ist weder im sichtbaren noch im HTML/CSS-Inhalt gestattet.

(2) Nicht zulässig ist

  1. eine Nutzung für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen sowie sonstige rechtswidrige Tätigkeiten,
  2. die vollständige oder teilweise Anmeldung als Marke, Design (Geschmacksmuster) oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht,
  3. eine vollständige oder teilweise Nutzung für Druckerzeugnisse, Webseiten oder Onlineshops,
  4. die Vervielfältigung, Verbreitung, Verkauf, Weitergabe oder das Angebot zum Download an Dritte.

(3) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

(4) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gemäß § 4 dieser AGB geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. Bei ausbleibender Zahlung oder im Falle eines Widerrufs fallen die Nutzungsrechte an NMB-Media zurück. Sämtliche eventuell bezogenen Inhalte sind restlos und dauerhaft zu löschen. Bei nachträglicher Zahlung werden die Nutzungsrechte rückwirkend zum Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung wieder eingeräumt.

(5) Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, erteilt der Kunde NMB ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist NMB dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 7 – Haftungsbegrenzung

Der Lizenzgeber haftet gegenüber dem Lizenznehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Lizenzgeber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Lizenzgeber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen. Der Lizenzgeber haftet insbesondere nicht für die tatsächliche und/oder rechtliche Eignung der Inhalte zur Nutzung auf bestimmten Verkaufsplattformen wie z.B. eBay. Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, etwaige Anpassungen und/oder Ergänzungen an den Inhalten vorzunehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. Informationspflichten, Preisangaben, Wettbewerbsrecht etc.).

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

§ 8 – Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 9 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sofern der Lizenznehmer Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten als Gerichtstand Rehlingen-Siersburg.

§ 10 – Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Sie erreichen die OS-Plattform unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Website-Erstellungsverträge und Designverträge

Stand: 04/2016


§ 1 – Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der NMB Media – N. Müller und M. Bentka GbR., Zum Scheidberg 77, 66798 Wallerfangen (nachfolgend "NMB") und deren Kunden geschlossen werden.

(2) NMB bietet ihren Kunden Leistungen im Bereich des Web- und Printdesigns an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen NMB und ihren Kunden. Individualvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und können von den Regelungen dieser AGB abweichen. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

(3) Die von NMB angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt). Sämtliche Preise und Honorare werden in Nettobeträgen ohne Umsatzsteuer angegeben.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeweils einen Ansprechpartner zu benennen, der den jeweiligen Auftrag begleitet und zur Abgabe von rechtsverbindlichen Willenserklärungen bevollmächtigt ist.

(5) Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt NMB – vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung – ausdrücklich nicht an.

(6) NMB ist berechtigt, diese AGB unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Kunden werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Wenn der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt.

§ 2 – Leistungsgegenstand Website-Erstellung

(1) Gegenstand von Website-Erstellungsverträgen zwischen NMB und ihren Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung der für den Internetauftritt oder den Online-Shop des Kunden erforderlichen Website unter Beachtung der technischen und/oder gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Website-Erstellungsverträge sind Werkverträge im Sinne vom § 631 ff. BGB. Ein abweichender Leistungsumfang (z.B. lediglich Erstellung bzw. Entwicklung von Teilbereichen einer Website oder aufwändige Programmierungen) kann zwischen den Parteien unter Beachtung von § 1 Abs. 2 der AGB individualvertraglich vereinbart werden.

(2) Maßgeblich für den Umfang der von NMB zu erbringenden Leistungen sind zum einen individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien und zum anderen ein vom Kunden erstelltes, ausführliches Lastenheft. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber NMB, die zur Erstellung der Website erforderlichen Daten (Texte, Vorgaben, Grafiken etc.) vor Auftragsbeginn vollständig zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann NMB dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen. NMB ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte in irgendeiner Form (insbesondere im Hinblick auf grundsätzliche Geeignetheit oder im Hinblick auf mögliche Verletzungen von Rechten Dritter) zu prüfen.

(3) NMB wird die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen. Sollte NMB erkennen, dass sich die im Lastenheft enthaltenen Vorgaben nicht für die Erstellung einer Website eignen, wird NMB den Kunden unverzüglich darauf hinweisen und einen entsprechenden Vorschlag für eine Ergänzung und/oder Anpassung des Lastenhefts unterbreiten. Der Kunde hat zu eventuellen Vorschlägen von NMB hinsichtlich des Lastenhefts innerhalb einer angemessen Zeit schriftlich Stellung zu nehmen und schließlich die Inhalte des Lastenhefts gegenüber NMB verbindlich schriftlich zu bestätigen. Besteht zwischen den Parteien hinsichtlich des Lastenhefts Einigkeit, werden dessen Inhalte Vertragsbestandteil.

(4) Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt NMB ein Pflichtenheft, das insbesondere die fachlich-technische und/oder –gestalterische Umsetzung der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben beschreibt. Nach Fertigstellung legt NMB dem Kunden das Pflichtenheft zur Abnahme vor. Der Kunde ist berechtigt, das von NMB erstellte Pflichtenheft zurückzuweisen und Änderungs- bzw. Anpassungswünsche mitzuteilen. NMB kann – soweit dies zweckdienlich ist – unter Berücksichtigung der Wünsche des Kunden maximal zwei Alternativvorschläge vorlegen. Ist der Kunde mit dem letzten Vorschlag von NMB endgültig nicht einverstanden, kann er das Vertragsverhältnis – sofern ein solches bereits besteht und es gesetzlich möglich ist – außerordentlich kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten. Die im Zusammenhang mit dem Lasten- und/oder Pflichtenheft nach Vertragsschluss entstandenen Honorare und/oder Aufwendungen von NMB sind vom Kunden in diesem Fall angemessen zu vergüten bzw. zu ersetzen.

(5) NMB erbringt keine über die im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen. Ebenso erbringt NMB grundsätzlich keine Minderleistungen im Verhältnis zu den im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen. Wird das Pflichtenheft vom Kunden abgenommen, gelten die dort beschriebenen Leistungen als zwischen den Parteien endgültig vereinbart. Jegliche Abweichungen von den Inhalten des durch den Kunden abgenommenen Pflichtenhefts bedürfen schriftlicher Individualvereinbarungen zwischen den Parteien.

(6) Nach Abnahme des Pflichtenhefts durch den Kunden entwickelt und programmiert NMB die Website unter Beachtung der vereinbarten Vorgaben. Im Hinblick auf die künstlerischen Elemente besteht für NMB Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit nichts anders vereinbart wurde, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrekturschleifen zu. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich NMB, die Website und/oder einzelne Bestandteile so zu programmieren, dass die Website und evtl. dazugehörige Unterseiten ein Antwortzeitverhalten aufweisen, das bei vergleichbarer Internet-Anbindung und technischer Ausstattung der vom Endnutzer zum Aufruf der Seiten eingesetzten Hard- und Software dem Antwortzeitverhalten anderer Websites mit vergleichbaren Inhalten und vergleichbarem Umfang entspricht.

(7) Voraussetzung für die Tätigkeit von NMB ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) NMB vor Auftragsbeginn vollständig in geeigneter Form zur Verfügung stellt. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist NMB gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, kann NMB dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand in Rechnung stellen.

(8) NMB kann dem Kunden neben dem Pflichtenheft einen Zeit- und Arbeitsplan zur Verfügung stellen. Die Inhalte und Vorgaben dieses Zeit- und Arbeitsplans werden Vertragsbestandteil, sofern der Kunde nicht unverzüglich widerspricht. NMB verpflichtet sich, dem Kunden die fertige Website bzw. Teile hiervon bis zum im Zeit- und Arbeitsplan genannten Enddatum oder – sofern kein Enddatum bestimmt wurde – innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben und/oder per E-Mail zu senden und/oder auf einen vom Kunden vorgegebenen Server hochzuladen. Die Einzelheiten der Übergabe bzw. des Uploads der fertigen Website sind im Übrigen Gegenstand individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Parteien im Sinne von § 1 Abs. 2 der AGB.

(9) Nach Fertigstellung der Website und/oder einzelner Teile hiervon erhält der Kunde von NMB – sofern vorhanden und vereinbart – umgehend per E-Mail sämtliche Grafiken, Quellcodes, ggf. Dokumentationen und/oder Handbücher verwendeter (Dritt-)Module sowie ggf. Entwicklungsdokumentationen.

(10) Nach vollständiger Übergabe und/oder Upload bzw. Installation der Website oder Teilen hiervon wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Der Kunde hat während der Testphase auftretende Fehler gegenüber NMB schriftlich anzuzeigen. NMB wird sich bemühen, die Fehler fachgerecht zu korrigieren. Die Testphase kann bei entsprechendem Bedarf individualvertraglich (§ 1 Abs. 2 der AGB) angemessen verlängert werden. Stellt der Kunde nach Abschluss der Testphase keine wesentlichen Fehler mehr fest, wird er gegenüber NMB eine schriftliche Erklärung abgeben, dass die fertig gestellte Website in vertragsgemäßem Zustand erstellt wurde (Abnahme). Eine Freischaltung der Webseite erfolgt erst nach schriftlicher Abnahme und vollständiger Bezahlung. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(11) Die Vergütung für die Website-Erstellung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien im Sinne von § 1 Abs. 2 der AGB. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

(12) Sofern der Kunde für die neue Website Hosting-Dienstleistungen von Drittanbietern in Anspruch nimmt, übernimmt NMB keine Verantwortung für die jeweiligen Server und deren Konfiguration, die Datenleitungen und/oder die Abrufbarkeit der Website.

(13) Nach Fertigstellung der Website und/oder einzelner Teile hiervon kann NMB dem Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen in Bezug auf die Website anbieten. Jedoch ist weder NMB zu einem solchen Angebot verpflichtet noch muss der Kunde die weitergehenden Leistungsangebote von NMB in Anspruch nehmen. Entsprechende Vereinbarungen sind ausschließlich Gegenstand von Individualabsprachen im Sinne von § 1 Abs. 2 der AGB.

§ 3 – Leistungsgegenstand Design im Printbereich

(1) Gegenstand von Designverträgen im Printbereich zwischen NMB und ihren Kunden ist grundsätzlich die Entwicklung der für Printprodukte gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen den Parteien geschlossene Designverträge sind Werkverträge im Sinne vom § 631 ff. BGB. Ein abweichender Leistungsumfang kann zwischen den Parteien unter Beachtung von § 1 Abs. 2 der AGB individualvertraglich vereinbart werden.

(2) Maßgeblich für den Umfang der von NMB zu erbringenden Leistungen sind zum einen individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien und zum anderen ein vom Kunden erstelltes, ausführliches Lastenheft. § 2 Abs. 2 dieser AGB gilt entsprechend.

(3) NMB wird die im Lastenheft beschriebenen Vorstellungen des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf Vollständigkeit, Geeignetheit, Eindeutigkeit, Realisierbarkeit und Widerspruchsfreiheit prüfen. § 2 Abs. 3 dieser AGB gilt entsprechend.

(4) Auf Grundlage des Lastenhefts erstellt NMB ein Pflichtenheft, das insbesondere die fachlich-technische und/oder –gestalterische Umsetzung der im Lastenheft enthaltenen Vorgaben beschreibt. § 2 Abs. 4 dieser AGB gilt entsprechend.

(5) NMB erbringt keine über die im vom Kunden abgenommenen Pflichtenheft beschriebenen Leistungen. § 2 Abs. 5 dieser AGB gilt entsprechend.

(6) Nach Abnahme des Pflichtenhefts durch den Kunden entwickelt und gestaltet NMB das Printprodukt unter Beachtung der vereinbarten Vorgaben. § 2 Abs. 6 dieser AGB gilt entsprechend.

(7) Voraussetzung für die Tätigkeit von NMB ist, dass der Kunde sämtliche für die Umsetzung des Projekts erforderliche Daten (Texte, Vorlagen, Grafiken etc.) NMB vor Auftragsbeginn vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung stellt. § 2 Abs. 7 dieser AGB gilt entsprechend.

(8) NMB kann dem Kunden neben dem Pflichtenheft einen Zeit- und Arbeitsplan zur Verfügung stellen. § 2 Abs. 8 dieser AGB gilt entsprechend.

(9) Die Vergütung ist Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien im Sinne von § 1 Abs. 2 der AGB. Im Übrigen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

§ 4 – Vertraulichkeit

NMB wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-Roms, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln. NMB verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw Lieferanten, Grafikern, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.

§ 5 – Einräumung von Nutzungsrechten, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

(1) Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer eine nicht exklusive, nicht übertragbare, zeitlich und örtlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung des Inhalts für die zulässigen Verwendungszwecke in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen. Eine Erlaubnis für Nutzungen, welche über die in diesen AGB gewährte Nutzungserlaubnis hinausgeht, ist im Einzelfall direkt beim Lizenzgeber anzufragen.

  1. Die Übertragung der Nutzungsrechte erstreckt sich
    • auf das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dieses Recht wird beschränkt auf jeweils einen Online-Marktplatz/ eine Auktionsplattform und jeweils ein entsprechendes Kundenkonto. Die zeitgleiche Verwendung auf mehreren Online-Marktplätzen/Auktionsplattformen/Kundenkonten ist nicht gestattet.
    • auf das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildbearbeitungsmethoden unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts zu bearbeiten oder umzugestalten (z.B. Colorierung, Montage, Verfremdung) und in Bild und Text den eigenen Bedürfnissen an zu passen. Der Austausch bzw. die Ergänzung der Inhalte mit eigenem Material ist uneingeschränkt gestattet, solange die Einhaltung der Lizenzvereinbarung in den o.g. Punkten gewährleistet ist.
  2. Die mehrmalige Verwendung in Projekten für unterschiedliche Auftraggeber ist nicht gestattet. In diesem Fall muss pro Auftraggeber eine weitere Lizenz erworben werden.
  3. Eine Entfernung des Copyright-Eintrags (© Capsicum-Design / © nmb-media) ist weder im sichtbaren noch im HTML/CSS-Inhalt gestattet.

(2) Nicht zulässig ist

  1. eine Nutzung für pornografische, sexistische, diffamierende, verleumderische, rassistische, Minderheiten oder religiös verletzende Darstellungen sowie sonstige rechtswidrige Tätigkeiten,
  2. die vollständige oder teilweise Anmeldung als Marke, Design (Geschmacksmuster) oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht,
  3. eine vollständige oder teilweise Nutzung für Druckerzeugnisse, Webseiten oder Onlineshops,
  4. die Vervielfältigung, Verbreitung, Verkauf, Weitergabe oder das Angebot zum Download an Dritte.

(3) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Lizenzgeber einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

(4) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die gemäß § 4 dieser AGB geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Lizenzgeber kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. Bei ausbleibender Zahlung oder im Falle eines Widerrufs fallen die Nutzungsrechte an NMB-Media zurück. Sämtliche eventuell bezogenen Inhalte sind restlos und dauerhaft zu löschen. Bei nachträglicher Zahlung werden die Nutzungsrechte rückwirkend zum Zeitpunkt der erstmaligen Übertragung wieder eingeräumt.

(5) Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, erteilt der Kunde NMB ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist NMB dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

§ 6 – Haftung / Freistellung

NMB haftet gegenüber dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) NMB haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt NMB fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag NMB nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von NMB ausgeschlossen. Der Lizenzgeber haftet insbesondere nicht für die tatsächliche und/oder rechtliche Eignung der Inhalte zur Nutzung auf bestimmten Verkaufsplattformen wie z.B. eBay. Der Lizenznehmer ist selbst dafür verantwortlich, etwaige Anpassungen und/oder Ergänzungen an den Inhalten vorzunehmen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. Informationspflichten, Preisangaben, Wettbewerbsrecht etc.).

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(5) Der Kunde versichert, dass sämtliche von ihm zur Verfügung gestellte Daten (insbesondere Namen, Zeichen, gewünschte Domains, Bilder, Grafiken etc.) frei von rechten Dritter sind. Der Kunde stellt NMB von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen NMB aufgrund von Verstößen gegen diese AGB geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 7 – Schlussbestimmungen

(1) Die Zwischen NMB und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten als Gerichtstand Rehlingen-Siersburg.

(2) Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.